Wichtige Urteile

Schließt der Jugend- und Auszubildendenvertreter innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses mit dem (öffentlichen) Arbeitgeber einen befristeten Arbeitsvertrag ab, so ist darin regelmäßig der Verzicht auf seine unbefristete Weiterbeschäftigung zu sehen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.05.2016, 5 A 10002/16

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Ein Weiterbeschäftigungsverlangen das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam. Das Weiterbeschäftigungsverlangen muss schriftlich erfolgen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann auf diese Formvorschriften verzichtet werden. Dieser Fall kann wie in dieser Entscheidung vorliegen, wenn ein Arbeitgeber „treuwidrig handelt“. Das heißt, dass das Verhalten des Arbeitgebers gerade darauf abzielt, den Auszubildenden von der form- und fristgerechten Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsverlangens abzuhalten, obwohl die entstehenden Nachteile für den Arbeitgeber vorhersehbar waren und es ihm möglich und zumutbar gewesen wäre, sie abzuwenden.

Bundesarbeitsgericht; Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 40/10

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Der Übernahmeschutz nach § 9 BPersVG gilt für ordentliche Mitglieder und auch für Ersatzmitglieder sofern diese innerhalb des letzten Jahres Tätigkeiten für die JAV wahrgenommen haben.

Bundesverwaltungsgericht; Beschluss vom 01.10.2013, 6 P 6/13

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Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung bei einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend.

Mit dem Recht auf Weiterbeschäftigung in ein Arbeitsverhältnis behält das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht nur sein Amt, sondern bei einer einstufigen Ausschlussfrist auch seinen Lohnanspruch. Eine beispielhafte, verkürzte Formulierung für eine einstufige Klausel ist z.B.: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden“.

Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 1000/13

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Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nur den Anspruch auf Vergütung bei einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. Sollte eine sogenannte zweistufige Ausschlussfrist bestehen, muss für die Sicherung des Lohnanspruches die Voraussetzung der zweiten Stufe zusätzlich erfüllt werden. Dies kann bedeuten, dass der Lohnanspruch noch zusätzlich eingeklagt werden muss, da er sonst verfällt. Eine beispielhafte, verkürzte Formulierung für eine Klausel die in zwei Stufen unterteilt ist, ist z.B. : „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen  innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden (erste Stufe), wenn dann der Anspruch nach weiteren drei Monaten immer noch nicht erfüllt wurde, muss der Anspruch eingeklagt werden (zweite Stufe)“. In einem solchen Fall müsste zur Sicherung des Lohnanspruches der Lohn noch ausdrücklich zusätzlich zum Weiterbeschäftigungsverlangen eingeklagt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 853/15

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Stellt ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Übernahmeverlangen und bewirbt sich gleichzeitig auf eine konkrete Teilzeitstelle, so ist diese Stelle bei der Prüfung ob ein geeigneter und besetzbarer Arbeitsplatz für die Übernahme zur Verfügung steht, zu berücksichtigen. Das JAV-Mitglied hat durch die Bewerbung auf die Teilzeitstelle ausreichend deutlich gemacht, dass es auch bereit wäre zu den schlechteren Arbeitsbedingungen (hier ¾ Stelle) zu arbeiten.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 28.09.2015, 18 LP 2/15

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Beschäftigt der Arbeitgeber bereits Leiharbeitnehmer auf dauerhaft eingerichteten Arbeitsplätzen, so kann es ihm nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar sein, einen solchen Arbeitsplatz für den zu übernehmenden Jugend- und Auszubildendenvertreter freizumachen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.02.2010, 7 ABR 89/08

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