Schutzbestimmungen

Die JAV-Mitglieder genießen durch das Bundespersonalvertretungsgesetz (§ 8 BPersVG) einen besonderen Schutz vor persönlicher Benachteiligung und der Behinderung ihrer Tätigkeiten.

Das Gesetz untersagt jede Handlung, die eine Störung der JAV Arbeit verursacht (§ 8 BPersVG). Darunter fallen auch unbeabsichtigte, aber objektiv vorhandene Störungen.

Auch darf ein JAV-Mitglied wegen seiner JAV-Tätigkeit nicht schlechter gestellt werden als andere Arbeitnehmer/-innen. Diese Regelung bezieht sich auf Vorgesetzte, andere Beschäftigte und außerbetriebliche Stellen, wie z.B. die Berufsschule.

Eine Störung oder Behinderung der Tätigkeit der JAV kann z.B. vorliegen bei:

  • Verhinderung bzw. Behinderung von JAV-Sitzungen oder JA-Versammlungen
  • Verweigerung des Zugangs zu den einzelnen Arbeitsplätzen
  • Verpflichtung der Arbeitnehmer/-innen zum Schweigen gegenüber der JAV
  • Nichtbereitstellung der erforderlichen Räume und sachlichen Mittel
  • eigenmächtigem Entfernen von JAV-Informationen und -Anschlägen vom Schwarzen Brett.

Im Einzelnen sieht das Bundespersonalvertretungsgesetz folgende Schutzbestimmungen vor:

  • Behinderungsverbot (§ 8 BPersVG)
  • Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot (§ 8 BPersVG)
  • Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 2 KSchG, § 47 Abs. 1 i.V.m. § 62 BPersVG)
  • Schutz vor Versetzung und Abordnung (§ 47 Abs. 2 i.V.m. § 62 BPersVG)

  • Übernahme

    Um die Verweigerung der Übernahme aufgrund einer JAV-Tätigkeit durch die Arbeitgeber zu verhindern, genießen die JAV-Mitglieder besonderen Schutz (§ 9 BPersVG). Sie sollen auch während ihrer Ausbildung das JAV-Amt unabhängig und ohne Furcht vor späteren Nachteilen ausüben können.

    Der besondere Schutz beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Wahlergebnis feststeht. Er bezieht sich auf alle amtierenden Mitglieder der JAV, Stufen-JAV und Gesamt-JAV.
    Die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, die Dauer der Mitgliedschaft in einem der genannten Gremien und das Alter des Mitglieds spielen dabei keine Rolle.

    Ehemalige JAV-Mitglieder genießen den Schutz nach ihrem Ausscheiden aus der JAV noch ein weiteres Jahr.

    Auch Ersatzmitglieder der JAV fallen unter die Schutzbestimmungen zur Übernahme, soweit sie mindestens einmal die Vertretung wahrgenommen haben und in ihrer Funktion tätig geworden sind (§ 9 BPersVG).

  • Verfahren und Fristen

    Besteht der/die Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, kann er/sie die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses beantragen (§ 14 Abs. 3 BBiG). Die Ausbildung endet dann mit dem Bestehen der nächstmöglichen Wiederholungsprüfung.

    In der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Geburtshilfe endet das Ausbildungsverhältnis nach drei Jahren, unabhängig vom Zeitpunkt der Prüfung.
    Besteht der/die Auszubildende nicht, verlängert sich auch hier die Ausbildungszeit nach einem schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Prüfung, jedoch nicht länger als um ein Jahr.

    Antrag auf Übernahme stellen

    Will ein JAV-Mitglied in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, so kann er/sie dies schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Der Antrag muss innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses gestellt werden.
    Der/die Auszubildende muss dabei nur seinen/ihren Willen bekunden, weiter beschäftigt zu werden. Ohne Begründung. Dabei ist die Schriftform zwingend notwendig.

    Gibt der/die Auszubildende keine solche Willensbekundung ab und ist er/sie nicht ohnehin für die Weiterbeschäftigung vorgesehen, endet mit dem Ausbildungsende die Beschäftigung im Betrieb.

    Für den Antrag auf Übernahme raten wir ausdrücklich, sich von einem/r ver.di-Sekretärs/-in beraten zu lassen. Sie haben in diesem Bereich Erfahrung und können auch bei einem eventuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Vertretung übernehmen. Denn in jüngster Zeit ist es häufiger vorgekommen, dass Dienststellenleitungen sich aus ihrer Übernahmeverpflichtung heraus geklagt haben, weil Übernahmeanträge nicht sachgemäß gestellt wurden.

    Die Schutzbestimmungen beziehen sich auch auf Auszubildende, die erst kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung in die JAV gewählt wurden. Und zwar auch dann, wenn von Arbeitgeberseite bereits vor der Wahl mitgeteilt wurde, dass der/die Betroffene nicht übernommen werden soll.
    Auf diesen Schutz nach § 9 BPersVG kann von Seiten des/der Auszubildenden erst innerhalb der Dreimonatsfrist verzichtet werden.

    Widerruf der Übernahme

    Bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses kann der/die Auszubildende das Verlangen auf Weiterbeschäftigung widerrufen. Im Falle der Übernahme des JAV-Mitglieds erlangt dieses den besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG).

    Gleichwertige Beschäftigung nach Übernahme

    Wird das JAV-Mitglied übernommen, so hat er/sie keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Die angebotene Stelle muss jedoch der erworbenen Qualifikation entsprechen (§ 9 BPersVG).

    Ob die Übernahme nur in der Ausbildungsdienststelle oder auch in einer anderen Dienststelle geprüft werden muss, ist im Zweifelsfall vor dem Verwaltungsgericht zu klären. Am Beschlussverfahren nehmen der/die Betroffene, die JAV und der Personalrat (PR) teil.

    Will der Arbeitgeber ein JAV-Mitglied nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, so ist er verpflichtet, dies dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss drei Monate vor der Abschlussprüfung erfolgen.
    Dabei ist von dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse auszugehen (§ 9 BPersVG).

    Hat ein JAV-Mitglied die Übernahme verlangt, kann die Dienststellenleitung den Übergang in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis nur durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts verhindern.
    Dazu muss die Dienststellenleitung das Verwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Ausbildungsverhältnisses anrufen.
    So ein Nichtbegründungs- oder Auflösungsantrag der Arbeitgeberseite ist begründet, wenn die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände der Dienststelle nicht zugemutet werden kann.

    Nach neuer Rechtsprechung gilt das Leistungsprinzip für JAV-Mitglieder, wenn es mehr Bewerbungen aus dem Ausbildungsjahrgang gibt, als offene Stellen zu vergeben sind.
    Bewerben sich in diesem Fall Auszubildende mit einer besseren Abschlussnote als ein JAV-Mitglied, ist der Dienststelle die Übernahme des JAV-Mitglieds nicht zumutbar.

  • Berufsbildung

    Bei allen Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung von Angestellten und Arbeiter/-innen hat der PR ein uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht (§ 75, Abs. 3 Nr. 6 BPersVG).

    Folgende Maßnahmen betreffen die Berufsbildung:

    • Errichtung von Ausbildungswerkstätten
    • Festlegung der Gruppengröße für Auszubildende
    • der betriebliche Unterricht
    • Regelungen zum Gesamtverlauf oder Einzelheiten der Berufsausbildung (zum Beispiel die Zuweisung von Auszubildenden an einen bestimmten Ausbildungsplatz).

    Ausgenommen von der Mitbestimmung durch den PR sind nur die Festsetzung der Ausbildungsquote und die tatsächliche Durchführung der Ausbildung (zum Beispiel welche Aufgabe der/die Ausbilder/-in im Einzelfall stellt).

  • Mitbestimmungsrechte

    Die Mitbestimmungsrechte im Betrieb stehen in erster Linie dem Personalrat (PR) zu. Da sie auch für die JAV-Arbeit relevant sind, werden sie hier kurz vorgestellt.

    Eine Möglichkeit, die Mitbestimmungsrechte umzusetzen, stellen Dienstvereinbarungen dar (§ 75 Abs. 3 BPersVG).

    Die Dienststellenleitung ist allein für die Durchführung der Vereinbarung zuständig. Dem PR ist es verboten, einseitig in die Leitung des Dienstbetriebes einzugreifen.
    Es gehört jedoch zu seinen Überwachungspflichten, zu kontrollieren, ob die Dienstvereinbarungen ordnungsgemäß umgesetzt werden.

    Betreffen die Vereinbarungen auch die Jugendlichen und Auszubildenden, so hat die JAV gemeinsam mit dem PR deren ordnungsgemäße Durchführung zu überwachen.

    Der Kernbereich der Mitbestimmung der Beschäftigten umfasst Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter/-innen, soziale Angelegenheiten und Sachverhalte, die nicht durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen geklärt sind (§ 75 BPersVG).
    In diesen Bereichen kann eine Maßnahme nur mit Zustimmung des PR getroffen werden.

    Für Beamte und Beamtinnen hat der Personalrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht. Seine Zustimmung ist hier nicht zwingend erforderlich (§ 76 BPersVG). Die oberste Dienstbehörde entscheidet endgültig (§ 72 Abs. 4 BPersVG).

    Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststellenleitung und Personalrat, die sich nicht durch Verhandlungen lösen lassen, wird die Angelegenheit der nächsten übergeordneten Dienststelle mit einer Stufenvertretung vorgelegt.
    Kann der Konflikt auch auf dieser Ebene nicht gelöst werden, ist die Bildung einer Einigungsstelle vorgesehen, soweit es sich um einen Mitbestimmungstatbestand handelt (§ 69 Abs. 4 BPersVG). Diese entscheidet den Sachverhalt innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Anrufung.
    Für Beamte und Beamtinnen kann die Einigungsstelle nur eine Empfehlung an die oberste Dienstbehörde abgeben, welche die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit trifft.