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18.12.2013

Weihnachtszeit – Heimlichkeit?

Zur Geheimhaltungspflicht von JAVen oder: Was ist eigentlich geheim?

JAVen wollen manche der ihnen anvertrauten Themen lieber nicht an die Auszubildenden kommunizieren – aus Angst, sich in die Nesseln zu setzen. Aber ist denn wirklich alles geheim, was JAVen bei ihrer Tätigkeit erfahren? Welche Themen tatsächlich der Geheimhaltung unterliegen, haben wir hier für euch zusammengefasst.

Mit der Geheimhaltungspflicht ist dafür gesorgt, dass die JAV alle für ihre Arbeit relevanten Informationen erhält - auch wenn diese brisant sind. Allerdings: Fast nichts, was der Arbeitgeber unter Geheimhaltung stellen möchte, ist wirklich geheim.

Was ist überhaupt geheim – und manchmal trotzdem nicht?
Unter die Geheimhaltungspflicht fallen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Offenbarung geschäftliche Nachteile gegenüber Dritten nach sich ziehen oder die Wettbewerbsfähigkeit der Konkurrenz steigern können. Solche Tatsachen müssen vier Kriterien erfüllen:

  1. Sie stehen im Zusammenhang mit dem technischen Betrieb oder der wirtschaftlichen Betätigung des Unternehmens.
  2. Sie sind nur einem begrenzten betrieblichen Personenkreis bekannt.
  3. Sie sollen nach dem bekundeten Willen des Arbeitgebers geheim gehalten werden.
  4. Die Geheimhaltung ist für das Unternehmen wichtig.

Lohn- und Gehaltsdaten sind hingegen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Und das BAG betont sogar explizit, dass selbst bei geheimhaltungspflichtigen Dingen die berechtigten Interessen der Belegschaft zu berücksichtigen sind.

Definitiv nicht zum Schweigen verurteilt sind Interessenvertretungen, sobald es um unternehmerische Planungen und Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Beschäftigte geht. Hierzu zählen etwa neue Produktionsverfahren, die zur Entlassung bzw. Versetzung von Arbeitnehmer_innen führen.

Was jedoch immer gilt, ist der Persönlichkeitsschutz. Dadurch besteht grundsätzliche Schweigepflicht über vertrauliche Angaben zu Beschäftigten, die Interessenvertretungen im Rahmen ihrer Tätigkeit erhalten haben. Vor allem betrifft das die Weitergabe solcher Informationen an Arbeitgeber, Vorgesetzte und andere Beschäftigte.

Wann und für wen besteht tatsächlich Geheimhaltungspflicht?
Die folgenden vier Bedingungen müssen zutreffen, damit eine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht:

  1. Nur Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats (BR) bzw. Personalrats (PR) oder der JAV können zur Geheimhaltung verpflichtet werden.
  2. Ausschließlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen unter den Begriff „Geheimnis“. Alle anderen Sachverhalte unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht. Um etwas zum Geschäftsgeheimnis zu machen, ist außerdem ein objektives Geheimhaltungsinteresse notwendig, dieses muss legal und legitim sein und es muss ein „berechtigtes wirtschaftliches Interesse“ vorliegen.
  3. Die Angelegenheit muss den Mitgliedern des BR bzw. PR oder der JAV durch ihr Amt bekannt geworden sein. Was auf anderen Wegen bekannt wird, unterliegt ebenfalls nicht der Verschwiegenheitspflicht.
  4. Der Arbeitgeber muss die Geheimhaltungspflicht ausdrücklich erklären und auch begründen. Auch ein allgemeiner Hinweis auf Vertraulichkeit begründet noch keine Schweigepflicht.

Trifft nur einer der oben genannten Punkte nicht zu, besteht auch keine Geheimhaltungspflicht. Ebenso wenig gilt sie gegenüber anderen JAV-Mitgliedern oder Mitgliedern anderer Organe und Institutionen, die unter § 79 Abs. 1 Satz 4 BetrVG bzw. § 10 Abs. 1 BPersVG aufgeführt sind.

JAV-Mitglieder sind sogar verpflichtet, sich gegenseitig geheimhaltungsbedürftige Informationen mitzuteilen. Denn nur auf dieser Grundlage kann eine JAV kompetente Entscheidungen treffen.

Im Rahmen der gewerkschaftlichen Zugangs- und Beratungsrechte ist außerdem auch eine Weitergabe an ver.di-Vertreter_innen zulässig. Für eine umfassende Beratung müssen auch hier alle notwendigen Informationen vorliegen.

Mehr zum Thema findet ihr auf jav.info – unserem Serviceportal für JAVen.

Infos zur Geheimhaltung für JAVen nach BetrVG
Infos zur Geheimhaltung für JAVen nach BPersVG