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23.09.2014

Wahlberechtigung für Auszubildende nach MTA- und MPh-Gesetz

Jetzt dürft auch ihr eure JAV mitbestimmen!

Obwohl Auszubildende zu MTA (medizinisch technischen Assistent_innen) und zu MPh (Masseur_innen und Physiotherapeut_innen) nach landläufiger Meinung eine schulische Ausbildung absolvieren, sind sie laut Bundesarbeitsgericht nach MTA- oder MPh-Gesetz bei JAV-Wahlen wahlberechtigt. Mit positiven Konsequenzen – sowohl in Sachen Mitbestimmung, als auch berufsbildungspolitisch.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) stellte fest, dass diese Auszubildenden die Arbeitnehmer_inneneigenschaft nach § 5 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) erfüllen. Das bedeutet mit Blick auf die anstehenden JAV-Wahlen: Ihr solltet in eurem Ausbildungsbetrieb sofort die vom BAG definierten Voraussetzungen prüfen!

Wesentlich – weil maßgeblich für die Arbeitnehmer_inneneigenschaft – sind dabei zwei Bedingungen:

  1. ein bestehender Ausbildungsvertrag mit dem Betrieb
  2. die Eingliederung in den Betrieb durch eine betrieblich-praktische Unterweisung

 

Was ändert sich durch das Urteil?
Sind alle Voraussetzungen des BAG erfüllt, zählen Auszubildende nach § 5 BetrVG zu Arbeitnehmer_innen. Damit gelten für sie auch alle Regelungen zur Mitbestimmung in sozialen und personellen Angelegenheiten (§§ 87, 99 BetrVG), insbesondere auch in Fragen der Berufsausbildung (§ 96 ff. BetrVG).

Je nach Anzahl der „neu hinzukommenden“ wahlberechtigten Auszubildenden kann sich außerdem dadurch auch die Anzahl der JAV-Mitglieder verändern. So geschehen am Klinikum Cottbus – hier sind es jetzt neun statt bisher sieben JAV-Mitglieder.

Wo gibt es Hintergrundinfos?
Im Mitgliedernetz haben wir euch weitere Details und Hintergrundinformationen zum Download als PDF bereitgestellt:

Ob sich das Urteil des BAG auch auf andere Gesetzesbereiche (beispielsweise auf Landespersonalvertretungsgesetze) anwenden lässt, wird aktuell von ver.di geprüft.

Auf unserem Serviceportal für JAVen findet ihr allgemeine Informationen zu den Voraussetzungen für eine JAV-Wahl. Wir wünschen euch dabei schon jetzt viel Erfolg und Spaß!