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24.03.2017

Übernahme – auch für JAVen!

Eure Schutzbestimmungen als JAV-Mitglieder

Selbst mit einer sachlich richtigen Argumentation und einer guten Vorbereitung, die den Vorgesetzten bei Monatsgesprächen oder auf einer JA-Versammlung in die Schranken weist, kann der Arbeitgeber die betreffenden JAV-Mitglieder schnell als unbequem oder gar störend empfinden. Dagegen hat der Gesetzgeber vorgesorgt.

Als engagierte Jugend- und Auszubildendenvertretung geraten JAVen durchaus mal mit dem Arbeitgeber aneinander, weil sie sich für die Interessen der Auszubildenden einsetzen. Damit JAVen in ihren Entscheidungen frei sind und – beispielsweise bei der Übernahme – keine Angst vor negativen Konsequenzen haben müssen, gibt es entsprechende gesetzliche Schutzvorschriften sowohl im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) und analog im Landespersonalvertretungsgesetz, als auch im Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

Von diesen Schutzbestimmungen für JAVen profitieren also automatisch auch alle Auszubildenden. Denn ohne sie könnten die Arbeitgeber alle unliebsamen JAV-Mitglieder während der Ausbildung einfach kündigen oder sie nach der Ausbildung nicht übernehmen.

Fest steht also: Ohne Schutz der Interessenvertretungen auch keine Interessenvertretung der Auszubildenden – das ist gerade in kritischen Diskussionen unter den Auszubildenden selber ein wichtiger Fakt.

Übernahme – eure Schutzrechte

Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Wahlergebnis feststeht, genießen alle ordentlichen Mitglieder der JAV, GJAV und KJAV einen besonderen Schutz. Er besteht für die Dauer der Mitgliedschaft in der JAV und darüber hinaus nach dem Ausscheiden aus der JAV noch ein weiteres Jahr.

Die Schutzbestimmungen gelten auch für JAV-Ersatzmitglieder, sobald sie, nach aktueller Rechtsprechung, mindestens einmal ein ordentlich verhindertes JAV-Mitglied vertreten haben – auch diese Schutzbestimmung ist ab dem letzten Vertretungsfall ein Jahr lang gültig.

Übernahme – der Antrag

Wenn ihr als JAV-Mitglied übernommen werden möchtet, müsst ihr eure Übernahme schriftlich beim Arbeitgeber verlangen und damit geltend machen. Laut Gesetz gilt damit ein Arbeitsverhältnis als begründet, sofern ihr euren Antrag innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses stellt. Der Arbeitgeber muss euch daraufhin eine Weiterbeschäftigung im erlernten Beruf und in dem Betrieb anbieten, in dem ihr als JAV tätig wart oder noch tätig seid.

Übernahme – abgelehnt?!

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber ein JAV-Mitglied übernehmen und im erlernten Beruf bzw. in gleichwertiger Position weiterbeschäftigen. Will der Arbeitgeber euch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis anbieten, muss er euch das wiederum schriftlich mitteilen – und zwar bis spätestens drei Monate vor der Abschlussprüfung.

Habt ihr durch Antragstellung die Übernahme verlangt, kann euer Arbeitgeber den Übergang in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis nur durch ein Urteil des Arbeitsgerichts verhindern. Dazu muss das Arbeitsgericht innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses angerufen werden.

Solch ein Auflösungsantrag der Arbeitgeberseite ist nur dann begründet, wenn die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.

Übrigens: Für den Fall der Fälle genießen alle Mitglieder von ver.di unseren Rechtsschutz!

Ich brauch mehr Input!
Wer weitere Infos rund um den Übernahmeanspruch als JAV möchte, schaut am besten in unsere digitale Arbeitshilfe zum Thema. Sie erläutert nach Betriebsverfassungsgesetz und auch nach Personalvertretungsgesetzen die jeweiligen Besonderheiten in der Rechtsprechung, dazu liefert sie passende Musterschreiben.

Die "Digitale Arbeitshilfe – Übernahme von JAVen" findet ihr hier bei uns im Mitgliedernetz!

Für alle weiteren Fragen rund um die Übernahme wendet euch einfach an eure ver.di Jugend vor Ort!