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11.03.2014

Neue Schutzbestimmung für JAVen nach BPersVG

Übernahme von JAV-Ersatzmitgliedern jetzt auch bei einmaligem Nachrücken

Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), die in dieser Funktion im Jahr vor Beendigung der Ausbildung mindestens einmal ordentlich tätig waren, müssen im Anschluss an die Berufsausbildung übernommen werden. So sieht es die ver.di, sofern das betroffene Ersatzmitglied drei Monate vor Ausbildungsende schriftlich einen Übernahmeanspruch geltend macht. Die Schutzbestimmung soll JAV-Mitglieder vor Nachteilen schützen, speziell vor Benachteiligung bei späterer Personalauslese.

Der Sinn und Zweck des Weiterbeschäftigungsschutzes darf nicht auf die Dauer der vorrübergehenden Mitgliedschaft in der JAV beschränkt sein. Anderenfalls würde eine solche Regelung die regulären JAV-Mitglieder beeinträchtigen, nämlich in ihrer Entscheidungsfreiheit und in der unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Das entschied nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6. Senat vom 01.10.2013) für den §9 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Die Schutzbestimmungen des BPersVG sind inhaltsgleich mit denen im Betriebsverfassungsgesetz (§78a BetrVG) und in den meisten Landespersonalvertretungsgesetzen (LPersVG).

Es spricht also viel dafür, diese BVerwG-Entscheidung auch auf den Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze der Länder anzuwenden. Für §78a BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Grundsätze in der Vergangenheit schon angewandt.

Davon unberührt ist allerdings die Möglichkeit des Arbeitgebers, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung der Berufsausbildung beim Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen oder festzustellen, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet ist.

Vorsorgemaßnahmen für JAVen
Für den Nachweis, dass ein Ersatzmitglied nicht rechtsmissbräuchlich begünstigt wurde, solltet ihr als JAV genau auf die folgenden Details achten:

  • Ist der Hinderungsgrund nur ein dienstlicher Grund?
    JAV-Mitglieder müssen ihr Amt grundsätzlich während der Arbeits- und Ausbildungszeit ausüben, also stehen die Verpflichtungen aus der JAV-Tätigkeit über denen aus dem Arbeitsvertrag.
  • Liegt ein ordentlicher Hinderungsgrund vor?
    Hierzu zählen tatsächliche Gründe (Krankheit, Erholungsurlaub, Bildungsurlaub, Freistellung für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen), rechtliche Gründe (Ruhen der Mitgliedschaft z. B. bei Elternzeit) oder persönliche Betroffenheit (nur bei Angelegenheiten, die die persönliche Rechtsstellung berühren z. B. Versetzung, Kündigung).
  • Wurde die Anwesenheit dokumentiert?
    Das ist z. B. auf JAV-Sitzungen notwendig, und zwar unter Angabe der Hinderungsgründe.

Beobachtet auch die Stellenbesetzung im Übernahmezeitraum: Hier dürfen keine potentiellen Arbeitsplätze zur Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung schon vorab vergeben werden, denn dann stünden womöglich keine Dauerarbeitsplätze mehr für JAV-Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Verfügung!

Unterstützung von deiner ver.di Jugend
Die längst überfällige BVerwG-Entscheidung begrüßen wir als ver.di Jugend ausdrücklich! JAV-Mitglieder sollten ihr Amt ohne Angst vor beruflicher Benachteiligung oder Nichtübernahme ausüben können und ihre Schutzvorschriften kennen.

Dazu haben wir im Mitgliedernetz die digitale Arbeitshilfe „Übernahme von JAVen“ bereitgestellt, sie enthält die wichtigsten Informationen zu Übernahmeregelungen und aktueller Rechtsprechung.

Und falls es ernst wird, unterstützen wir euch kompetent mit persönlicher Beratung und im Notfall auch mit dem ver.di-Rechtsschutz.

Den kompletten Newsletter zum Thema gibt es hier zum Download als PDF.