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01.04.2014

Mindestlohn auch unter 18 – ohne Wenn und Aber!

ver.di Jugend kritisiert geplante Diskriminierung von Jugendlichen beim Mindestlohn

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant bei der Einführung des Mindestlohns die Ausgrenzung von minderjährigen Beschäftigten. Nach ihrer Auffassung würden junge Menschen dadurch eher angeregt, eine Ausbildung zu beginnen, statt einen besser bezahlten Aushilfsjob anzunehmen. Die ver.di Jugend kritisiert Nahles und fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen und für alle Beschäftigten.

Bei der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ab 2015 sollen einige Beschäftigtengruppen ausgenommen werden – auch Jugendliche unter 18 Jahren. Rechtfertigen soll das der beträchtliche Unterschied zwischen einer Ausbildungsvergütung und einem mit Mindestlohn erzielbaren Einkommen. Hierdurch werden negative Anreize befürchtet und somit ein Rückgang der ausbildungswilligen Jugendlichen.

Warum Nahles schief gewickelt ist
„Diese Begründung ist absurd“, kommentiert ver.di Bundesjugendsekretär Jan Duscheck. „Wenn junge Menschen heute einen Aushilfsjob annehmen, dann nur, weil zu wenig gute Ausbildungsplätze angeboten werden“, so Duscheck weiter. In der Tat bestätigt eine genauere Analyse der Arbeitsmarktsituation in Deutschland die Argumentation der Bundesarbeitsministerin nicht. Zumal der Einkommensunterschied bereits heute in vielen Branchen besteht – auch ohne Mindestlohn.

Vielmehr wären von der geplanten Ausnahmeregelung vorwiegend junge Minijobber_innen mit geringem Zuverdienst betroffen. Von ihnen befinden sich in der Altersgruppe bis 21 Jahre momentan rund 75 Prozent in einer Ausbildung. Das stetig anwachsende Bildungsniveau zeigt eindeutig, dass junge Menschen viel Wert auf eine gute Ausbildung legen, um das Risiko auf nur prekäre Arbeitsplatzangebote zu minimieren. Jan Duscheck bringt es auf den Punkt: „Jungen Menschen per se zu unterstellen, sie würden derart kurzfristig angelegte Entscheidungen treffen, ist eine Frechheit!“

Argumentation hinkt auch beim Vergleich mit EU-Nachbarstaaten
Und auch in europäischen Nachbarländern ist die Ursache für höhere Jugendarbeitslosigkeit nicht der Mindestlohn. Vielmehr haben es Berufsanfänger_innen in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche einfach schwerer, ein Beschäftigungsverhältnis zu finden. Und es gibt im europäischen Ausland kein duales Ausbildungssystem, dass zu einem leichteren Übergang zwischen Ausbildung und Berufseinstieg beiträgt. Probleme, nach der Ausbildung eine Beschäftigung zu finden, werden allerdings nicht durch Lohndumping gelöst.

Viel eher sind durch die geplante Ausnahme unerwünschte Effekte zu erwarten, die einen „Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt“ schaffen und zur Verdrängung älterer Arbeitnehmer_innen führen: Diese könnten dann verstärkt durch billigere, minderjährige Arbeitskräfte ersetzt werden.

Davon abgesehen bedeutet eine solche Ausnahme eine Altersdiskriminierung, die nach Europarecht unzulässig ist. Zwischen Alter und Produktivität besteht kein direkter Zusammenhang, Jugendliche sind ebenso produktiv wie alle anderen Arbeitnehmer_innen. Somit ist nicht nachvollziehbar, weswegen Minderjährige für die gleichen Tätigkeiten weniger Lohn erhalten sollen als Volljährige. „Jugendliche dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht werden“, bekräftigt Duscheck.

Weiterer Zeitablauf zum Gesetzesbeschluss
Laut Zeitplanung für das Gesetzgebungsverfahren ist die Verabschiedung des Kabinettsentwurfs am 02. April 2014 vorgesehen. Weitere Meilensteine sind geplant am:

  • 23. Mai 2014 – Erster Durchgang des Gesetzesentwurfs im Bundesrat
  • 05. oder 06. Juni 2014 – Erste Lesung im Bundestag
  • 25. Juni 2014 – Ausschusseinführung, gegebenenfalls mit Anhörung am 30. Juni 2014
  • 04. Juli 2014 – Zweite oder dritte Lesung im Bundestag
  • 19. September 2014 – Zweiter Durchgang im Bundesrat
  • 01. Januar 2015 – Inkrafttreten

Die ver.di Jugend fordert die sofortige Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Ausnahmeregelungen. Hierfür wollen wir vor allem die Zeit bis zum 23. Mai nutzen, also zwischen der Verabschiedung des Kabinettsentwurfes und dem ersten Durchgang im Bundesrat.

In diesem Zeitraum werden wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedsgewerkschaften im DGB vor Ort auf die eigene Landesregierung zugehen und Lobbyarbeit gegen die geplanten Mindestlohnausnahmen betreiben. Genauso werden wir gezielt die Bundestagsabgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis ansprechen.

Würde kennt keine Ausnahmen: Gegen Diskriminierung von Jugendlichen beim Mindestlohn – gemeinsam stark!