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18.12.2014

13 Gesetzesreformen in 2015

Was sich zum Jahreswechsel alles ändert

Neues Jahr, neues Glück, gute Vorsätze und jede Menge Änderungen: Auch im Jahr 2015 kommen zahlreiche gesetzliche Neuerungen auf uns zu, die Einfluss auf unseren Geldbeutel und Alltag, aber auch auf die tägliche Arbeit von JAVen haben. Hier kommt unser altbewährter Kurzüberblick zum Jahreswechsel.

Welche Gesetzesänderungen treten 2015 in Kraft? Wir haben einen Blick in die Zukunft geworfen und die für euch bedeutendsten Änderungen zusammengetragen – insgesamt 13 an der Zahl, einige davon betreffen auch Interessenvertretungen!

Arbeit und Ausbildung

  • Mindestlohn

Ein Lichtblick für etwa 3,7 Millionen Niedriglohn-Beschäftigte: 2015 greift endlich der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das entspricht monatlich 1.473 Euro brutto für eine 40-Stunden-Woche.

Viel zu tun gibt es für uns aber immer noch, denn diese Lohnuntergrenze muss schnellstens ansteigen und vor allem müssen die geltenden Ausnahmen weg.

Ausgenommen sind beispielsweise Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Einstieg in einen neuen Job. Und auch für Minderjährige ohne Berufsabschluss, für Auszubildende und für alle Pflichtpraktikant_innen sowie bei Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn vorerst noch nicht.

Der Pflegemindestlohn wird übrigens erhöht, und zwar auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Er soll innerhalb der kommenden zwei Jahre noch weiter steigen.

  • Minijobs

Auch für Minijobs gilt der Mindestlohn, und zwar sowohl in Betrieben als auch in privaten Haushalten. Wer also Minijobber_innen beschäftigt, muss ab 2015 zum Taschenrechner greifen, ob ihr Verdienst durch die neue Lohnuntergrenze die gesetzliche Grenze von 450 Euro sprengt.

Wenn ja, muss ab Januar die Arbeitszeit verringert werden – oder der Minijob-Status ist futsch und eine Anmeldung bei der Krankenkasse wird fällig. Zusätzlich muss in diesem Fall der oder die Beschäftigte bei der Minijobzentrale abgemeldet werden. Und falls die Tätigkeit in einem privaten Haushalt stattfindet, kann auch nicht mehr am sogenannten Haushaltscheckverfahren teilgenommen werden.

Wird der Mindestlohn gezahlt, dürfen Minijobber_innen ab dem kommenden Jahr rund 52 Stunden im Monat im Einsatz sein. Und mogeln fällt aus: Beschäftigungsdauer sowie Arbeitsbeginn und -ende müssen ab 2015 aufgezeichnet werden!

Staat und Steuern

  • Hartz IV

Für Hartz-IV-Empfänger_innen steigen die Regelsätze bei ALG-II-Leistungen ab dem neuen Jahr um gut zwei Prozent. Damit stehen Alleinstehenden künftig 399 Euro zu, also 8 Euro mehr als vorher.

  • Pfändung

Noch ein Anstieg: Die genauen Beträge werden erst im Frühjahr 2015 veröffentlicht, doch aller Voraussicht nach liegt ab dem 1. Juli 2015 der pfändungsfreie Grundfreibetrag bei rund 1.070 Euro pro Person und Monat. Das gilt gleichermaßen für Inhaber_innen von Pfändungsschutzkonten. Bisher lag der Pfändungsfreibetrag bei 1.045,08 Euro.

  • Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Bereits seit 2009 erheben Banken, Sparkassen, Versicherer und Wohnungsbaugenossenschaften automatisch Kapitalertragssteuer und leiten sie direkt ans Finanzamt weiter. Im neuen Jahr ist das auch für die Kirchensteuer der Fall, die auf Kapitalerträge entfällt.

Bisher wurde Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer nur nach Mitteilung der Steuerzahler_innen abgeführt.

Finanzielle Rücklagen

  • Einlagesicherung

Bisher war Sparguthaben durch die jeweilige Bank geschützt, und zwar in Höhe von bis zu 30 Prozent ihres haftenden Eigenkapitals. Ab 2015 sind das nur noch 20 Prozent und die Sicherungshöhe soll sogar noch weiter sinken: bis auf 8,75 Prozent in 2025.

Betroffen sind allerdings nur Kunden von Privatbanken. Dagegen sind Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie öffentliche Banken nicht betroffen: Falls hier ein Institut bankrottgeht, setzt jeweils das hauseigene Sicherungssystem ein.

Und noch eine Entwarnung: Innerhalb der EU sind pro Bank und pro Kunde 100.000 Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung abgedeckelt. Erst danach greifen die Einlagen- und Sicherungssysteme der Geldinstitute.

  • Lebensversicherung

Beim Abschluss von neuen Lebensversicherungen gibt es einen sogenannten Garantiezins vom Versicherer: Das ist der maximale Zinssatz, der auf den Sparanteil im Versicherungsbeitrag versprochen werden darf.

Dieser Garantiezins liegt aktuell bei 1,75 Prozent – im kommenden Jahr sinkt er auf 1,25 Prozent. Immerhin steigt dafür die Beteiligung an sogenannten Risikoüberschüssen: Die Versicherten partizipieren hieran nicht mehr wie bisher zu mindestens 75, sondern ab 2015 zu mindestens 90 Prozent.

Pflege

Auch für Pflegebedürftige bringt das neue Jahr ein kleines Plus, denn das Pflegestärkungsgesetz geht an den Start. Dadurch können verbesserte und flexiblere Leistungen in Anspruch genommen werden und für fast alle Leistungen der Pflegekassen gibt es vier Prozent mehr Geld.

Außerdem können sich Pflegende künftig bis zu zehn Tage lang von ihrem Arbeitgeber freistellen lassen, in dieser Zeit zahlt die Pflegeversicherung rund 90 Prozent des Nettolohns. In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten gibt es Anspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit.

Was hierbei leider immer noch fehlt, ist ein überarbeiteter Pflegebedürftigkeitsbegriff – der soll erst 2016 folgen.

Im trauten Heim

  • Wohnen

Wer bestellt hat, der zahlt auch – eigentlich logisch. Nur für Maklerprovisionen galt das bisher nicht, hier mussten meistens die Mieter_innen die Zeche zahlen. Ab 2015 wird nachjustiert und künftig üblicherweise der Vermieter zur Kasse gebeten.

Außerdem gibt es künftig eine Mietpreisbremse für besonders gefragte Wohngebiete, dadurch sollen die dortigen Mieten langsamer steigen.

  • Müllentsorgung

Jetzt wird aber mal getrennt – ab 2015 bundesweit! Alle Stadt- und Landkreise, die bisher noch keine Biomülltonne eingeführt haben, sind nun fällig. Denn dadurch sollen organische Abfälle endlich verstärkt für Biogasanlagen oder als Düngemittel zum Einsatz kommen.

Ab Jahresmitte 2015 gibt es voraussichtlich keine „gelbe Tonne“ mehr, sondern stattdessen eine Wertstofftonne: Hier werden dann außer Verpackungen auch Plastik und Metall entsorgt.

  • Daten

Daten für Werbung oder Adresshandel dürfen aus dem Melderegister ab Mai 2015 nur nach Einwilligung des oder der Betroffenen ausgegeben werden. Und: Bei Ein- und Auszug von Mieter_innen wird für Vermieter wieder eine Bestätigung beim Einwohnermeldeamt fällig, dies gilt ebenfalls ab Mai 2015.

Im Alltag

  • Nummernschilder

Ab Januar 2015 bekommen Fahrzeug-Kennzeichen ein kleines Feld, das ihr freilegen müsst. Darunter befinden sich ein QR-Code und eine Zahlenkombination. Mit diesen beiden Sicherheitscodes und eurem Personalausweis könnt ihr einen ab 2015 zugelassenen fahrbaren Untersatz künftig auch online abmelden.

Nichts mehr abzumelden gibt es künftig bei Wohnsitzwechseln innerhalb Deutschlands: Euer Auto-Kennzeichen könnt ihr dann einfach mitnehmen, denn ab 2015 besteht bundesweit keine Umkennzeichnungspflicht mehr auf den neuen Zulassungsbezirk.

Nur der Tarif eurer Kfz-Versicherung könnte wechseln, denn der richtet sich weiterhin nach dem Wohnort.

  • Porto

Briefe werden leider nochmal teurer und müssen künftig mit 62 statt 60 Cent frankiert werden.

So sieht es aus für 2015 – und wir wünschen euch ein erfolgreiches neues Jahr auf ganzer Linie!