Aufgaben

Die allgemeinen Aufgaben einer JAV umfassen alle Angelegenheiten sozialer, personeller oder wirtschaftlicher Art, die die Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb direkt oder indirekt berühren (§ 61 Abs. 1 BPersVG).

Das beinhaltet im Wesentlichen:

  • Maßnahmen zu beantragen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen.
  • die Anwendung geltender Gesetze und Verträge zu kontrollieren.
  • Anregungen von jugendlichen Arbeitnehmer/-innen und Auszubildenden entgegen zu nehmen und eine qualifizierte Ausbildung durchzusetzen.
  • Maßnahmen zur Integration von Jugendlichen und Auszubildenden ausländischer Herkunft zu beantragen.

Um den JAV-Aufgaben gerecht zu werden, muss die JAV intensiven Kontakt zu den Jugendlichen und Auszubildenden im Betrieb oder in der Dienststelle halten.

Dazu kann sie zum Beispiel gemeinsam mit dem Personalrat (PR) eine Fragebogenaktion durchführen. Auch ist die JAV berechtigt, ein Informationsblatt herauszugeben. Sie kann die jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Abteilungen aufsuchen oder sie zu Jugend- und Auszubildendenversammlungen einladen.

Zusammenarbeit mit dem Personalrat (PR)

Nur der Personalrat (PR) darf Verhandlungen direkt mit der Dienststellenleitung führen. Sind zur Erfüllung der Aufgaben Gespräche mit der Dienststellenleitung nötig, muss sich die JAV daher zuerst an den PR wenden.

Der PR darf der JAV keine Vorschriften machen, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen hat. Die JAV kann aber auf die Erfahrung des PR bauen und um seine Unterstützung bitten.

Außerdem hat der Personalrat die JAV umfassend und rechtzeitig über Vorgänge in der Dienststelle zu unterrichten. In der Praxis bietet es sich an, dass ein/e Vertreter/-in der JAV an allen Sitzungen des PRs teilnimmt. Alle JAV-Mitglieder sind teilnahme- und stimmberechtigt, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in besonderem Maße die Jugendlichen und Auszubildenden betreffen (§ 40 Abs. 1 BPersVG).

  • Unterrichtungsrecht

    Die JAV hat keinen unmittelbaren Unterrichtungsanspruch gegenüber dem Dienststellenleiter, sondern nur gegenüber dem Personalrat (PR).

    Dazu muss die JAV keinen Antrag stellen. Der Personalrat muss dies fortlaufend und umfassend erfüllen.

    Zudem ist die JAV über Vorgänge so zu unterrichten, dass sie zeitlich noch in der Lage ist ihre Aufgaben zu erfüllen.

  • Antragsrecht

    Die JAV kann alle Maßnahmen beantragen, die den Jugendlichen und Auzubildenden dienen (§61 Abs. 1 BPersVG).

    Dazu muss sich die JAV zunächst mit der Angelegenheit auseinandersetzen und einen JAV-Beschluss fassen. Im Anschluss stellt sie beim PR einen Antrag, der auf der nächsten PR-Sitzung beraten werden muss.

    Es liegt jedoch im Ermessen des PR, ob er die Angelegenheit mit der Dienststellenleitung verhandelt. Er kann einen Antrag der JAV auch als unbegründet zurückweisen.

    Besonderes Teilnahmerecht

    Ist die Maßnahme, um die es geht, besonders wichtig für die jungen Arbeitnehmer/-innen, haben alle Mitglieder der JAV ein besonderes Teilnahmerecht an der PR-Sitzung (§ 40 Abs. 1 BPersVG).

    In diesem Fall darf die JAV auch an der Besprechung mit der Dienststellenleitung teilnehmen, Fragen stellen und Stellungnahmen abgeben (§ 61 Abs. 4 BPersVG).

  • Kontrollpflicht

    Rechtsvorschriften, die Jugendliche und Auszubildende betreffen, müssen in der Dienststelle eingehalten werden. Darüber zu wachen gehört ebenso zu den Rechten, wie zu den Pflichten einer JAV (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG). Unter diese Vorschriften fallen:

    • das Berufsbildungsgesetz (BBiG), Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), Bundesbeamtengesetz (BBG)
    • die Ausbildungsordnung, der Ausbildungsrahmenplan
    • die Mantel- und Ausbildungsvergütungstarifverträge
    • die Dienstvereinbarungen zur Arbeits- und Ausbildungszeit, zur Fahrkostenerstattung etc.
    • die Unfalllverhütungsvorschriften

    Selbstständige Kontrollen

    Die Überwachung dieser Vorschriften und gesetzlichen Regelungen kann eine JAV selbständig durchführen, z.B. mit einer Betriebsbegehung.

    Stellt sie Verstöße gegen geltende Rechte oder Vorschriften fest, muss sie sich zunächst an den PR wenden. Nur dieser kann die Einhaltung der Rechte bei der Dienststellenleitung einfordern.

    Um der Kontrollpflicht nachzukommen, muss die JAV über die betreffenden Gesetze und Kommentare verfügen. Die Dienststelle ist verpflichtet, entsprechende Materialien bereitzustellen. Weitere Literatur findet sich meist beim PR und in den Arbeitshilfen der ver.di Jugend.

  • Anregungsrecht

    Alle Jugendlichen und Auszubildenden sind berechtigt, sich während ihrer Arbeits- oder Ausbildungszeit mit Anregungen oder Beschwerden an die JAV zu wenden (§ 61 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG).

    Die JAV ist verpflichtet, die Anregungen anzunehmen. Diese können alle betrieblichen Fragen berühren, auch ohne speziell Jugendliche und Auszubildende zu betreffen. Auf der JAV-Sitzung muss sich die JAV mit diesen Anregungen befassen und prüfen, ob sie berechtigt sind.

    Hält die JAV die Anregung für unberechtigt oder unrealistisch, muss sie darüber einen Beschluss fassen und die betroffene Person informieren. Dabei sollte die JAV aber nicht zu enge Grenzen setzen. Die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung gilt es von ihrer Seite zu wahren.

    Stuft die JAV eine Anregung als berechtigt ein, muss sie beim PR auf deren Erledigung hinwirken. Dazu informiert sie den PR, nicht die Dienststellenleitung. Der PR prüft die Angelegenheit unabhängig von dem JAV-Beschluss und muss mit der Dienststellenleitung in Verhandlung treten, soweit er die Anregung für berechtigt hält.

    Teilnahme an Personalratssitzungen und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber

    In Angelegenheiten, die überwiegend die von der JAV vertretenen Arbeitnehmer/-innen betreffen, sind alle JAV-Mitglieder bei der Personalratssitzung teilnahme- und auch stimmberechtigt (§ 40 Abs. 1 BPersVG). In solchen Fällen ist die JAV auch an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu beteiligen.

    Die JAV muss die Beschäftigten, die sich an die JAV gewandt haben, während des gesamten Vorgangs über den Stand und die Ergebnisse informieren. Dazu hat sie unter anderem folgende Möglichkeiten:

    Dabei sollte der gewählte Informationsweg dem Kreis der Betroffenen angemessen sein. Sinnvoll ist es auch, mehrere Informationswege miteinander zu kombinieren.

  • Geheimhaltungspflicht

    Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder der JAV sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren (§ 10 Abs. 1 BPersVG).

    Mit der Geheimhaltungspflicht ist dafür gesorgt, dass die JAV alle für ihre Arbeit relevanten Informationen erhält - auch wenn sie brisant sind.

    Informationen, die ein JAV-Mitglied nicht in seiner Funktion erfahren hat, fallen nicht unter diese Schweigepflicht. Das umfasst allgemein zugängliche Informationen, die jedem und jeder Beschäftigten zugänglich sind, zum Beispiel durch ein Gespräch in der Kantine.

    Keine Geheimhaltung gegenüber anderen JAV-Mitgliedern

    Es besteht keine Geheimhaltungspflicht gegenüber anderen JAV-Mitgliedern oder Mitgliedern anderer Organe und Institutionen, die unter § 10 Abs. 1 BPersVG aufgeführt sind. Die JAV-Mitglieder haben sogar die Verpflichtung, sich gegenseitig geheimhaltungsbedürftige Informationen mitzuteilen. Nur auf dieser Grundlage kann eine JAV kompetente Entscheidungen treffen.

    Die Informationsweitergabe an ver.di-Vertreter/-innen ist im Rahmen der gewerkschaftlichen Zugangs- und Beratungsrechte zulässig. Nur mit ausreichenden Informationen können diese eine umfassende Beratung leisten.

    Persönlichkeitsschutz

    Unabhängig von Geheimhaltungspflichten zu betrieblichen Tatsachen bestehen für die JAV-Mitglieder auch die Verpflichtungen des Persönlichkeitsschutzes.

    So müssen JAV-Mitglieder vertrauliche Angaben über Beschäftigte geheim halten, wenn sie diese im Rahmen ihrer JAV-Tätigkeit erhalten haben. Diese Regelung betrifft insbesondere die Weitergabe an die Dienststellenleitung, Vorgesetzte und an andere Beschäftigte.

    Keine generelle Schweigepflicht bei JAV- und PR-Sitzungen

    Zum Inhalt der Sitzungen besteht keine generelle Schweigepflicht. Aus den Aufgaben des PR oder der JAV kann sich aber eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber den Arbeitgebern ergeben, um z.B. das Vorgehen des PR oder der JAV gegenüber der Dienststellenleitung nicht zu gefährden.

  • Personelle Maßnahmen

    Bei Einstellungen von Angestellten und Arbeiter/-innen hat der Personalrat ein uneingeschränktes, bei Beamten/-innen ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht (§ 76 BPersVG).

    Der PR ist durch die Dienststellenleitung über die Personalpläne zu unterrichten. Die geplanten Einstellungen benötigen die Zustimmung des PR (§§ 69 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1, 76 Abs. 1 BPersVG).

    An den Beratungen des PR über die Einstellungen der Auszubildenden hat die JAV ein Teilnahme- und Stimmrecht (§ 40 Abs. 1 BPersVG).

    Ausschreibung von Arbeitsplätzen

    Durch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen kann die JAV einen Überblick zur Übernahmesituation gewinnen. Das ist wichtig, damit sich die Auszubildenden vor dem Ende ihres Ausbildungsverhältnisses bewerben können.

    Will die Dienststellenleitung Beurteilungen für die Auszubildenden einführen oder ändern, braucht sie hierfür die Zustimmung des PR (§§ 69 Abs. 1, 75 Abs. 3, Nr. 9 BPersVG).

    Der PR hat bei seiner Meinungsbildung und bei der Beschlussplanung die JAV umfassend zu beteiligen.